Erbrecht als Gesamtrechtsnachfolge
Erbrecht als Gesamtrechtsnachfolge. Gelten in Sozialen Medien andere Regeln? Der Grundsatz beim Erbrecht lautet „Gesamtrechtsnachfolge“. So steht es in § 1922 Absatz 1 BGB: „Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.“ Wie so oft in Zusammenhang mit rechtsgrundsätzen hat man den Eindruck, dass im Internet oder in Sozialen netzwerken (Facebook & Co.) andere Regeln gelten. Kann das sein? Heute, am 21.06.2018, wurde vor dem obersten deutschen Zivilgericht, dem BGH darüber verhandelt, ob die Eltern als Erben einer minderjährigen Tochter Anspruch auf Einsichtnahme in den Facebook-Account der Tochter haben. Es bestanden Zweifel, ob die Tochter durch einen tragischen Unfall ums Leben gekommen war oder ein Selbstmorg wegen Mobbings in Frage kam. Eintragungen in Facebook sollten Gewissheit liefern. Facebook hatte dies den Eltern verwehrt. Es treffen dabei zwei Welten aufeinander: Das Erbrecht und der Datenschutz (Telekommunikationsgeheimnis, ähnlichdem Briefgeheimnis bei…
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung Wer denkt schon gerne an Krankheit und Tod Gerade an Allerheiligen werden wir vermehrt mit dem Thema „Tod“ konfrontiert. Die meisten Menschen, die ich kenne, wollen ihr Leben bis zuletzt möglichst selbstbestimmt gestalten. Interessanter Weise haben viele davon aber weder eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung oder gar ein Testament. Handlungsbedarf Viele sind der irrigen Meinung, dass etwa der Ehe- oder Lebenspartner nötigenfalls den anderen einfach so vertreten kann, egal ob gegenüber Banken, Versicherungen, Behörden oder Ärzten im Krankenhaus. Was bei Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern möglich und erforderlich ist, geht hier nicht so einfach. Jeder Erwachsene ist üblicherweise für sich selbst verantwortlich und Handeln für einen anderen ist bis auf wenige Ausnahmen nur mittels Vollmacht möglich und rechtswirksam. Daher ist es ratsam, für solche Fälle rechtzeitig Vorbereitungen zu treffen, in denen der eigene Wille nicht ohne weiteres geäußert werden kann. Und das kann jeden treffen, der etwa plötzlich…
Fragwürdiges Datenschutzverständnis der Deutschen Bahn
Deutsche Bahn Fahrpreisnacherhebung leitet ungefragt Daten aus Während sich normale Selbstständige intensiv um das Thema Datenschutz kümmern müssen, scheint Datenschutz für die „Großen“ noch immer keine Rolle zu spielen. Doch alleine der protokollierte Besuch ganz bestimmter Webseiten könnte für Besucher/Innen durchaus Nachteile im echten Leben mit sich bringen. Am Beispiel der DB-fahrpreisnacherhebung.de wird dies besonders deutlich. Ein Gespräch von Dipl.-Ing. Univ. Christian Seebauer mit Rechtsanwalt Robert Tille. Christian Seebauer Herr Tille, wer die Webseite der Stichwort „DEUTSCHEN BAHN“ DB-Fahrpreisnacherhebung.de besucht, könnte sich schnell dem Verdacht aussetzen, … Rechtsanwalt Tille z.B. Schwarzfahrer, schlechte Bonität, schlechter Mensch, nicht kreditwürdig etc. Oder ein Rechtsanwalt, der bei der Fallbearbeitung das Tool der DB verwendet, um einen Sachverhalt zu klären. Da können ganz schnell Missverständnisse entstehen. Christian Seebauer Im Fall meiner Tochter wollte der durchaus höfliche Kontrolleur wohl keine 2 Minuten auf die Suche nach der Fahrkarte im Schulrucksack warten und bezichtigte meine Tochter…